Einsicht in Personalakte ohne generellen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

BAG vom 12.07.2016 - 9 AZR 791/14

Der Kläger ist bei dem beklagten Arbeitgeber als Lagerist tätig. Vor dem Betriebsübergang auf den Beklagten im Jahr 2014 erhielt der Kläger von dem bisherigen Arbeitgeber eine Ermahnung. Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Einsicht in die Personalakte unter Hinzuziehung seiner Rechtsanwältin, was der beklagte Arbeitgeber unter Hinweis auf das Hausrecht ablehnte. Der Kläger erhielt bereits von dem bisherigen Arbeitgeber die Möglichkeit, Kopien von den Schriftstücken in der Personalakte zu fertigen. Der Kläger gab sich damit nicht zufrieden. Er argumentierte, dass es der Hinzuziehung seiner anwaltlichen Vertreterin bedarf, weil er nur so seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen und die Inhalte der Akte auf Zulässigkeit prüfen könne. Der Kläger meint, ein Anspruch auf Einsicht in die Personalakte im Beisein seiner Rechtsanwältin resultiere aus der arbeitgeberseitigen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

Verfahrensgang:

Das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen die Klage ab. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg. 

 

Aus der Pressemitteilung:

Eine gesetzliche Grundlage zur Einsicht in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts besteht nicht. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Interessen des Klägers zur Prüfung und Geltendmachung von Beseitigungs- und Korrekturansprüchen durch die Möglichkeit Kopien zu fertigen, gewahrt. Damit erhält der Kläger ausreichend Gelegenheit, den Inhalt der Personalakte mit der anwaltlichen Vertreterin zu erörtern.

 

Fazit und Kommentar:

Arbeitnehmer können ohne besonderen Anlass und Begründung während der Arbeitszeit Einsicht in ihre Personalakte nehmen. Eine unmittelbare Sichtung der Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist weder gesetzlich normiert noch ist sie erforderlich, sofern für den Arbeitnehmer über die Kopien eine Möglichkeit besteht, seine Interessen wahrzunehmen. Eine gesetzliche Vorgabe für den Arbeitgeber, dass er dem Arbeitnehmer in jedem Fall die Möglichkeit geben muss, Kopien, Ausdrucke oder Notizen zu fertigen, besteht nicht. Hier entscheidet der Arbeitgeber frei. Entscheidet er sich gegen Kopien, Ausdrucke oder Notizen, öffnet er dem Arbeitnehmer selbst die Tür, weitergehende Mittel zur Prüfung des Akteninhalts in Angriff zu nehmen. Ein weitergehendes Mittel könnte in dem Fall die Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten wie den anwaltliche Vertreter dann doch bedeuten.

 

Silvana Dzerek

Fachanwältin für Arbeitsrecht